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| BGH, 22.03.2016 - 3 StR 56/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Beschränktes Anfechtungsrecht des Nebenklägers in der Revision - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 400 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers - IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Revision hinsichtlich Beschränkung des Anfechtungsrechts des Nebenklägers
- rewis.io
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Revision hinsichtlich Beschränkung des Anfechtungsrechts des Nebenklägers
- datenbank.nwb.de
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 02.10.2015 - 25 Ks 22/14
- BGH, 22.03.2016 - 3 StR 56/16
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.2015 - 3 StR 323/15
Unzulässigkeit der auf die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge …
Auszug aus BGH, 22.03.2016 - 3 StR 56/16
Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 29. September 2015, 3 StR 323/15 m.w.N.).
- BGH, 06.02.2024 - 3 StR 401/23
Verwerfung der Revision
Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 29. September 2015 - 3 StR 323/15 - BeckRS 2015, 17760 m.w.N.; Beschl. v. 22. März 2016 - 3 StR 56/16 - BeckRS 2016, 7789 und v. 2. November 2022 - 3 StR 162/22 - KK-StPO/Allgayer, 9. Aufl. § 400 Rz 3). - BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit …
Die Revisionsbegründung muss daher erkennen lassen, dass die Nebenklägerin mit ihrem Rechtsmittel ein zulässiges Rechtsmittelziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer zur Nebenklage berechtigenden Straftat erstrebt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2021 ? 6 StR 229/21; vom 22. März 2016 - 3 StR 56/16 …und vom 30. Juni 2011 - 4 StR 241/11 Rn. 6). - BGH, 16.10.2019 - 2 StR 381/19
Verwerfung der Revision als unzulässig
Die Erhebung einer unausgeführten Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (st. Rspr.: vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - 3 StR 56/16, juris Rn. 2; vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02, StraFo 2003, 15; jew. mwN;… ebenso KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 400 Rn. 3;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 400 Rn. 6).